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am 24. Jänner

Innsbrucker Grüne fordern sofortigen Rücktritt Kickls

Dejan Lukovic - Lukovic: "Wer den Rechtsstaat ablehnt ist als Politiker untragbar".

Bezugnehmend auf die jüngste Provokation von Innenminister Herbert Kickl fordern die Innsbrucker Grünen den Rücktritt des schon seit langem untragbaren FPÖ-Politikers. "Wer den Rechtsstaat ablehnt hat nichts in der Politik zu suchen, ist als Innenminister und Politiker absolut untragbar", fordert der Demokratie-Sprecher der Innsbrucker Grünen, Dejan Lukovic, den sofortigen Rücktritt Herbert Kickls. "Alle gewählten Mandatar*innen der Republik Österreichs wurden auf die Gesetze und die Verfassung, zu der auch die Menschenrechte gehören, angelobt, und diese gilt es einzuhalten. Wer dies wissentlich ablehnt agiert faschistoid und hat sofort zurückzutreten", richtet sich Lukovic auch an Bundeskanzler Kurz und fordert Konsequenzen ein.​