Bezirkegruene.at
Navigation:
am 19. März

Hartinger-Klein will Zwangsarbeit für Schutzsuchende einführen

Dejan Lukovic - "Der Bartenstein-Erlass muss fallen, nicht das letzte Fünkchen Anstand"


Als "von allen guten Geistern verlassen" kritisieren die Grünen den jüngst bekannt gewordenen Vorschlag von FPÖ Sozialministerin Hartinger-Klein, Schutzsuchende für Schwerstarbeiten verpflichten zu wollen. "Zwangsarbeit, das hatten wir Österreich schon mal", hält der Grüne Landtagsabgeordnete Georg Kaltschmid den Vorschlag für widerwärtig. "Zuerst nimmt Schwarz-Blau diesen Menschen jede Chance auf eine Ausbildung, dann seperieren sie sie und streichen ihnen die Sprachkurse und jetzt sollen sie auch noch zu gefährlichen Arbeiten verpflichtet werden? Ja, in welchem Land leben wir denn, wo eine Sozialministerin solche Vorschläge macht", ärgert sich Kaltschmid. Auch der Grüne Innsbrucker Gemeinderat und Demokratiesprecher Dejan Lukovic sieht im Vorhaben ein schweres Foul am sozialen Miteinander: "Anstatt den Bartenstein-Erlass fallen zu lassen, der Schutzsuchenden unmöglich macht einer längeren Arbeit nachgehen zu können, legt Hartinger-Klein mit ihrem Vorschlag auf Zwangsarbeit ihr letztes Fünkchen Anstand ab."


In Tirol fehlen in vielen Berufssparten Lehrlinge oder qualifizierte Facharbeiter*innen während es eine Vielzahl an Asylberechtigten oder auch Schutzsuchenden gibt, die diesen Arbeiten nachgehen möchten. Dass man diese freien Arbeitsstellen unbesetzt lassen möchte und arbeitswillige Menschen stattdessen zu Zwangsarbeiten auf dem Feld oder bei Forstarbeitenverpflichten will, ist für Kaltschmid nur mehr zynisch: "Mit dem Fall des Barstenstein-Erlasses könnten wir viele Probleme der Schutzsuchenden und der Betriebe in Einem lösen. Dass es der Schwarz-Blauen Bundesregierung aber nicht um Lösungen geht, hat sie schon bei den Abschiebungen von Schutzsuchenden in der Lehre bewiesen".

Darüber hinaus würde eine verpflichtende und wahrscheinlich schlecht bezahlte Zwangsarbeit das Lohnniveau in den betroffenen Sparten drücken, was Lukovic abschließend kritisiert: "Es kann doch nicht das Ziel der Sozialministerin sein, Löhne durch den Einsatz von Zwangsarbeit für alle zu senken. Stattdessen braucht es endlich gut Arbeitsmöglichkeiten für Schutzsuchende und Asylberechtigte, damit es allen Arbeiternehmer*innen besser geht."