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am 19. Juni

EuGH kippt deutsche Autobahnmaut

Georg Willi, Renate Krammer-Stark - Großer Erfolg für Österreich und Prof. Obwexer

Der Europäische Gerichtshof hat sich als höchste juristische Instanz bewährt. Das heutige Urteil zeigt, dass Österreich – gestützt auf die Expertise des Innsbrucker Europarechtlers Prof. Walter Obwexer – richtig argumentiert hat: die deutsche Autobahnmaut wäre diskriminierend für Autofahrer*innen aus dem Ausland. Bürgermeister Georg Willi: "Ich gratuliere Prof. Obwexer zu seiner klaren Haltung, die sich jetzt durchgesetzt hat. Hätte dieses Beispiel Schule gemacht, wäre ein Rattenschwanz von Diskriminierungen von EU-Ausländern die Folge gewesen." Die Grünen, besonders auch die deutschen Grünen, haben immer darauf hingewiesen, dass es so nicht geht, wie es sich die bayerische CSU vorstellt. "Ich hoffe, dass Deutschland jetzt eine vernünftige und an der Kostenwahrheit orientierte Maut entwickelt", so Willi.

Auch die Grüne Mobilitätssprecherin und Klubobfrau der Innsbrucker Grünen Dr.in Renate Krammer-Stark freut sich über dieses richtungsweisende Urteil: "Gerade Innsbruck und Tirol wären durch die unmittelbare Nachbarschaft direkt betroffen gewesen. Das große Ziel muss es dennoch bleiben, den motorisierten Individualverkehr einzudämmen und damit eine massive Reduktion der Emissionen zu bewirken."


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