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am 6. Mai 2013

Grüne über Ausbau der IVB-Videoüberwachung verwundert

Marcela Duftner - Zuerst braucht es Risikoanalysen und datenschutzrechtliche Folgenabschätzung

„Die Entscheidung über den Einsatz von Videoüberwachungssystemen sollte nie leichtfertig getroffen werden, denn Videoüberwachung berührt immer das Recht auf Privatsphäre und andere Grundrechte der Menschen, die sich im Erfassungsbereich der Kameras befinden“, stellt die Gemeinderätin und Sicherheitssprecherin der Innsbrucker Grünen Marcela Duftner zum Ausbau der Videoüberwachung der IVB vorab klar: „Dieses Argument wurde etwa auch von den BeamtInnen der Stadt im Zusammenhang mit dem Live-Streaming aus dem Gemeinderat vorgebracht.“ Die Umsetzung des Live-Streams verzögere sich, weil zuerst rechtliche Gutachten darüber eingeholt werden, in wieweit die legitimen Rechte der ZuschauerInnen berührt werden, die im Hintergrund von den Kameras erfasst werden könnten.“

Umso mehr überrascht es die Grünen, dass bei der IVB – einer Tochtergesellschaft der Stadt diese Entscheidungen scheinbar viel schneller getroffen würden. „Laut den Leitlinien des europäischen Datenschutzbeauftragten zur Videoüberwachung vom 17.3.2010 sollten solchen Installationen eine schriftlich dokumentierte Risikoanalyse und eine datenschutzrechtliche Folgenabschätzung vorausgehen, wobei die Vorteile die Nachteile überwiegen müssen“, so Duftner.

Aus Sicht der Grünen sind auch Haftungsfragen abzuwägen: „Wer Videoüberwachungssysteme installiert, sammelt personenbezogene Daten. Zu den Risiken gehört beispielsweise die Tatsache, dass die Bilder von Hackern abgefangen oder auch von einem der Empfänger aufgezeichnet und später für unzulässige Zwecke verwendet werden könnten. Selbst wenn solche Videoüberwachung durch Aufträge ganz oder teilweise an Dritte vergeben werden, haften die AuftraggeberInnen.“

„Schlecht geplante Videoüberwachung vermittelt lediglich ein falsches Sicherheitsgefühl, dringt in unsere Privatsphäre ein und wirkt sich negativ auf andere Grundrechte aus. Daher fordern die Grünen, dass Gespräche zwischen der IVB und der Stadt geführt werden und diese Entscheidung mit einer Risikoanalyse und einer datenschutzrechtliche Folgenabschätzung begründet werden“, stellt die Grüne Gemeinderätin klar.