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am 13. Dezember 2018

Mehr denn je: Die unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber*innen muss bleiben!

Renate Krammer-Stark, Georg Willi - Wir Grüne unterstützen Resolution der Evangelischen Generalsynode voll und ganz.

Die Bundesregierung hat den Migrationspakt der EU nicht unterzeichnet und damit laut Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Migrationspolitik eingeleitet. Er meint damit nicht nur einen de facto Aufnahmestopp für Schutzsuchende, sondern auch ein "Abschleifen der Willkommenskultur". 


Offenbar zielen auch die aktuellsten Pläne des Innenministers, die Rechtsberatung im Innenministerium anzusiedeln, darauf ab. Schon bald soll eine Bundesagentur für "Betreuungs- und Unterstützungsleistungen" eingerichtet werden, die auch die Rechtsberatung übernehmen soll. "Das widerspricht  ganz klar unseren rechtsstaatlichen Prinzipien: Denn es kann nicht sein, dass zwei Behörden desselben Ministeriums auf der einen Seite über das Asylverfahren von Menschen entscheiden und auf der anderen diese rechtlich vertritt. Das ist ein klarer Interessenskonflikt!", betont die Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, Renate Krammer-Stark. "Wir unterstützen daher die Resolution der Synode der Evangelischen Kirche vorbehaltlos und werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass es weiter eine unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber*innen in Österreich gibt!", versichert der Grüne Bürgermeister Georg Willi. Die Grünen betonen, dass sie nicht zulassen werden, dass mit der "Willkommenskultur" auch der österreichische Rechtsstaat geschliffen wird.